Eingetragen oder aktualisiert am 04.10.2007
Anordnungsgrund kann bereits zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums erfolgen
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 06.08.2007

Nur bei einem ersichtlich zweifelhaften Anordnungsgrund ist es zumutbar, mit Leistungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums solange zu wirtschaften, bis im Hauptsacheverfahren eine Entscheidung herbeigeführt worden ist. Denn geht es um die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums und kann sich ein Hauptsacheverfahren unter Umständen über mehrere Jahre hinziehen, so besteht regelmäßig bereits dann ein Anordnungsgrund, wenn der geltend gemachte materiellrechtliche Anspruch überwiegend wahrscheinlich erscheint und somit glaubhaft gemacht ist.

 











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