Eingetragen oder aktualisiert am 08.10.2007
Absenkungsbescheid wegen nicht unterzeichneter Eingliederungsvereinbarung ist ohne Rechtsfolgenbelehrung rechtswidrig
Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2007

Wird - ohne dass vorher über die Rechtsfolgen der Weigerung belehrt wurde - eine Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen und infolgedessen das Arbeitslosengeld II abgesenkt, so ist der Bescheid rechtswidrig. Für eine solche Belehrung reicht die bloße Übersendung des Gesetzestextes auf einem allgemeinen Merkblatt nicht aus, da mit der Belehrung entsprechend ihrer Warn- und Erziehungsfunktion dem Hilfebedürftigen vor einer Pflichtverletzung konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend vor Augen geführt werden muss, welche Folgen ihm im Falle des Pflichtverstoßes drohen.

 

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31.07.2007, Aktenzeichen: L 8 AS 605/06 ER











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