Eingetragen oder aktualisiert am 08.10.2007
Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid und Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 30.07.2007

Der Widerspruch gegen einen Erstattungsbescheid von überzahlten Leistungen nach dem SGB II und gegen die Vollziehung der Erstattung durch Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung gem. § 86a Abs.1 Satz 1 SGG. Das geht bereits aus dem Wortlaut von § 39 Nr.1 SGB II hervor, wonach nur bei Verwaltungsakten, die über „Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ entscheiden, die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage ausgeschlossen sein soll. Über diese Leistungen wird jedoch nur entschieden, wenn Leistungen bewilligt, abgelehnt, entzogen oder herabgesetzt werden.

 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2007, Aktenzeichen: L 28 B 1053/07 AS E











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