Eingetragen oder aktualisiert am 22.10.2007
Einstweilige Anordnung eines ALG II Empfängers auf Übernahme seiner Wohnungsmehrkosten erfolgreich
Beschluss des VG Bremen vom 24.08.2007

Kündigt ein Vermieter einem Arbeitslosengeld II Empfänger das von ihm bewohnte WG Zimmer rechtmäßig wegen Eigenbedarfs und wird daraufhin dessen Umzug in eine selbst angemietete 1-Zimmer-Wohnung notwendig, so kann die Übernahme der Mehrkosten für diese Wohnung vom Leistungsträger nicht verweigert werden, sofern sich die Mehrkosten in den Grenzen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und der Regelsatzverordnung (RVO) nach § 22 BSHG halten. Ein vom Leistungsempfänger auf Übernahme der Wohnungsmehrkosten gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war deshalb erfolgreich.

 











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