Eingetragen oder aktualisiert am 24.10.2007
Berliner SG legt zwei Muster-Fälle zur Kürzung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen BVerfG zur Überprüfung vor
Beschluss des SG Berlin vom 01.10.2007

Die Verfassungsmäßigkeit aller Teile des "Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt" vom Dezember 2003 ist innerhalb der Sozialgerichte umstritten. Das Gesetz hatte die Höchst-Dauer für Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose von 32 auf 18 Monate nahezu halbiert. Gleichzeitig wurde für die Mehrzahl der übrigen Arbeitslosen die Höchst-Dauer einheitlich auf 12 Monate begrenzt. Die Kürzungen betreffen alle Arbeitslosen, die seit dem 1. Februar 2006 einen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Agentur für Arbeit gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht soll nun eine abschließende Entscheidung zu dem Reformgesetz treffen. Zu diesem Zweck hat das Berliner Sozialgericht dort zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Es hält die Übergangsfristen für zu knapp und damit für verfassungswidrig.

 











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