Eingetragen oder aktualisiert am 05.11.2007
Einholung einer Zusicherung ist keine Voraussetzung für Erbringung von Leistungen
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.09.2007

Das Zusicherungsverfahren hat lediglich Aufklärungs- und Warnfunktion und soll Hilfebedürftigen vor einem Umzug Klarheit über die Angemessenheit der Aufwendungen für die neue Unterkunft verschaffen. Die Regelung des § 22 Abs.1 S.2 SGG, wonach nach einem nicht erforderlichen Umzug nur die vorher angemessenen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist erst auf Umzüge nach dem 01.08.2006 anwendbar. Liegen die Kosten für Unterkunft und Heizung in einer Wohngemeinschaft, die keine Bedarfsgemeinschaft ist, im Rahmen eines Ein-Personen-Haushalts, so sind sie angemessen.

 











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