Eingetragen oder aktualisiert am 19.11.2007
Bestimmung der Angemessenheit von Wohnungskosten nur durch Vergleich mit real zu mietenden Wohnungen
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 05.09.2007

Die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit obliegt im Streitfall den Gerichten. Zunächst muss die maßgebliche Größe der Unterkunft und der Wohnstandard festgestellt werden, wobei dem Hilfebedürftigen jedoch lediglich ein einfacher Ausstattungsgrad der Wohnung zusteht. Der räumliche Vergleichsmaßstab für den Mietwohnungsstandard ist dabei so zu wählen, dass dem Recht des Leistungsempfängers auf Verbleib in seinem sozialen Umfeld ausreichend Rechnung getragen wird. Außerdem kann sich die Angemessenheit nur auf real zu mietende Wohnungen beziehen, weshalb ein gewisser Puffer zu den abstrakt-generell absolut günstigsten Mietwerten des Mietspiegels geboten ist.

 











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