Eingetragen oder aktualisiert am 20.11.2007
Aus Bescheid über Absenkung von Sozialleistungen muss konkreter Absenkungsbetrag ersichtlich sein
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2007

Bei einem Sanktionszeitraum müssen sich Leistungsempfänger darauf einstellen können, dass in der Folgezeit nur noch mit niedrigeren Leistungen zur laufenden Sicherung des Lebensunterhalts zu rechnen ist. Denn ein Leistungsempfänger muss die Möglichkeit haben, auf die Absenkung zu reagieren und im Vorhinein zu entscheiden, auf welche Weise er den fehlenden Betrag decken kann. Insbesondere muss ihm von vornherein die Höhe der Absenkung klar sein, die er hinzunehmen hat. Der Umfang einer Kürzung muss deshalb konkret und unmissverständlich dem Bescheid zu entnehmen sein. Mangelt es an der Bestimmtheit, ist dieser Fehler nicht nachträglich heilbar.

 











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