Eingetragen oder aktualisiert am 18.12.2007
Bestimmtheit eines Bescheides ist nicht vom Fachwissen des Adressaten abhängig
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 26.11.2007

Ein Rücknahmebescheid im Rahmen des SGB II erfordert eine ausreichende Identifizierung des zurückzunehmenden Bewilligungsbescheides durch konkrete Benennung. Der Bescheid muss das Datum des aufhebenden Bescheids, Leistungsart, Bewilligungszeitraum, Leistungshöhe insgesamt und den Leistungsanteil der betroffenen Personen nennen. Es kommt für die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes dabei nicht darauf an, ob der Adressat ihn verstanden hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass der Verwaltungsakt aus sich heraus verständlich und bestimmt ist und eine unterschiedliche Bewertung unmöglich ist.

 











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