Eingetragen oder aktualisiert am 18.12.2007
Vorläufige ALG II Gewährung in Höhe von 1 EUR zur Sicherung des Krankenversicherungsschutzes
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 29.11.2007

Im vorliegenden Fall geht es um eine Hilfebedürftige, die an einer psychischen Erkrankung leidet und bei der nicht geklärt werden kann, ob sie infolgedessen erwerbsunfähig ist, da sie die Abgabe einer Schweigepflichtentbindung verweigert. Die Antragstellerin verletzt zwar durch ihre Weigerung ihre Mitwirkungspflichten, trotzdem hat sie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Anspruch auf Gewährung von ALG II in Höhe von 1 EUR zur Sicherung ihres Krankenversicherungsschutzes. Im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung fällt nämlich schwerer ins Gewicht, dass sie ohne symbolische ALG II Gewährung trotz wahrscheinlicher behandlungsbedürftiger Krankheit keinen Versicherungsschutz hätte.

 











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