Eingetragen oder aktualisiert am 07.01.2008
Grundsicherungsleistungen in Höhe von 3/4 der Regelleistung, wenn Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft nicht geklärt werden kann
Beschluss des SG München vom 17.09.2007

Wenn im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend geklärt werden kann, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht, werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vorläufig in Höhe von 3/4 der Regelleistung gewährt. Für das Vorliegen einer solchen Bedarfsgemeinschaft spricht dabei, dass der Antragsteller und die mit ihm seit mehreren Jahren in einer Wohnung Lebende etwa gleichaltrig sind, ein gemeinsames Mietkonto bestand, ein Großteil der Räume gemeinschaftlich genutzt werden und sie sich gegenseitig durch den Abschluss von Lebensversicherungen abgesichert haben. Gegen das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft ist der Umstand heranzuziehen, dass beiden ein privater Rückzugsbereich in der Wohnung zur Verfügung steht und getrennte Kassen geführt werden, so dass die erforderliche Haushaltsgemeinschaft im Sinne eines gemeinsamen Wirtschaftens nicht nachgewiesen ist.

 











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