Eingetragen oder aktualisiert am 08.01.2008
Zinserträge aus Sparguthaben sind bei ALG II Berechnung als einmalige Einnahmen zu behandeln
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 26.10.2007

Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II sind Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen. Gemäß dem Zweck des § 2 Abs. 3 ALG II-V über die Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In solch einem Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme bereits im Zuflussmonat zur Bedarfsdeckung verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat zur Bedarfsdeckung nicht mehr vorhanden ist.

 











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