Eingetragen oder aktualisiert am 22.01.2008
Maßgeblich für Berechnung der Bagatellkostengrenze ist der rechtlich realisierbare Kostenbetrag
Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.11.2007

Wenn eine Kommune nach dem Umzug einer Sozialhilfe beziehenden Familie in ihren Zuständigkeitsbereich die Kosten für einmalige Bekleidungshilfe, Krankenhilfe und anderer Einmalhilfen übernimmt, so kann sie bei der Berechnung der Bagatellgrenze im Rahmen eines Kostenerstattungsanspruchs gegen den ehemalig zuständigen Sozialhilfeträger keine verjährten Kosten einberechnen. Im Rahmen der Bagatellkostengrenze ist nämlich nur der rechtlich realisierbare und nicht der tatsächlich aufgewendete Kostenbetrag maßgeblich.

 











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