Eingetragen oder aktualisiert am 19.02.2008
PKH für Klage gegen Inanspruchnahme als Erbe zur Rückzahlung von als Darlehen gewährter Sozialhilfe
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2007

Im vorliegenden Fall geht es um eine Erbengemeinschaft, die zur Rückzahlung von Sozialhilfe – die als Darlehen gewährt wurde – in Anspruch genommen wird, jedoch keine Kenntnis von der Möglichkeit der Ausschlagung der Erbschaft und der hierzu einzuhaltenden Pflicht hatte. Der Erbengemeinschaft ist daher gegen die Inanspruchnahme wegen hinreichender Erfolgsaussicht einer Klage Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren. Für alle Erben besteht ein Anfechtungsgrund in Form eines Inhaltsirrtums, da sie ohne Annahmewillen die Ausschlagungsfrist deshalb verstreichen ließen, weil diese ihnen nicht bekannt war und sie somit nicht wussten, dass ihr Verhalten die Annahme einer Erbschaft bedeutet.

 











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