Eingetragen oder aktualisiert am 25.02.2008
Eilverfahren über Grundsicherungsleistungen ist bei Vorhandensein von existenzsicherndem Vermögen ausgeschlossen
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 12.12.2007

Wird wegen des Bestehens einer Bedarfsgemeinschaft ein Antrag auf Grundsicherungsleistungen abgelehnt, so kann die Antragstellerin dagegen nicht im Wege eines Eilverfahrens vorgehen, wenn ihr Existenzminimum durch den Einsatz von vorhandenem Vermögen gesichert werden kann. Der vorläufige Verbrauch ist selbst auf die Gefahr hin zumutbar, dass es sich bei dem Vermögen um Schonvermögen handelt, und begründet weder einen Verstoß gegen die Menschenwürde noch eine Verletzung rechtlichen Gehörs.

 











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