Eingetragen oder aktualisiert am 25.02.2008
SGB II Leistungen dürfen wegen Verweigerung des Wohnungszutritts nicht versagt werden
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007

Ein Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, der den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, verstößt nicht gegen seine Mitwirkungsobliegenheiten. Ihm dürfen aus diesem Grund keine Leistungen verweigert werden. Denn es existieren keine Rechtsnorm und auch kein ungeschriebener Mitwirkungstatbestand, der die Duldung eines Hausbesuches als derartige Obliegenheit normiert. Eine solche Obliegenheit würde einen mittelbaren Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darstellen.

 











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