Eingetragen oder aktualisiert am 04.03.2008
Vorläufiger Rechtsschutz bei drohender Verletzung der Menschenwürde durch Ablehnung von Grundsicherungsleistungen erfolgreich
Urteil des Bayerischen LSG vom 12.12.2007

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ist zu gewähren, wenn es gut möglich erscheint, dass bei der Versagung der vorläufigen Leistungen dem Antragsteller diese zur Existenzsicherung gehörenden Leistungen nicht zur Verfügung stehen. Eine Verletzung des Grundrechts auf Menschenwürde erscheint dann möglich. Bei der Güter- und Folgenabwägung ist zu berücksichtigen, ob der Antragsteller derzeit keine Grundsicherungsleistungen bezieht.

 











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