Eingetragen oder aktualisiert am 10.06.2008
ALG II Empfänger mit geringen Zuschlägen erhalten keine Rundfunkgebührenbefreiung
Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalten, können auch dann keine Rundfunkgebührenbefreiung beanspruchen, wenn dieser Zuschlag die Höhe der monatlichen Rundfunkgebühren von 17,03 Euro unterschreitet. Die somit bestehende Ungleichbehandlung gegenüber ALG II Empfängern ist gemäß dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durch sachliche Gründe gedeckt und Ausfluss einer verfassungsrechtlich zulässigen Typisierung und Pauschalierung des Gesetzgebers. Es liegt auch kein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in das Existenzminimum vor, insoweit die betreffenden ALG II Empfänger darauf verwiesen werden, vorübergehend einen Teil der Rundfunkgebühren aus ihren Regelleistungen zu bestreiten.

 

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.05.2008, Aktenzeichen: OVG 11 B 12/07











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