Eingetragen oder aktualisiert am 17.09.2008
Notwendiger Lebensunterhalt umfasst auch Kosten für die Passbeschaffung
Urteil des OVG Sachsen vom 03.06.2008

Zum notwendigen Lebensunterhalt gehören auch die Kosten für die Ausstellung eines Passes, zu dessen Besitz ein Ausländer verpflichtet ist. Im Fall der Bedürftigkeit sind diese deshalb vom Träger der Sozialhilfe zu erstatten. Denn vom notwendigen Lebensunterhalt in der Sozialhilfe wird nicht nur das für die Existenz des Menschen unerlässliche Minimum umfasst, sondern es ist die Aufgabe der Sozialhilfe, dem Hilfeempfänger die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Hierzu gehört ebenso, dass der Hilfeempfänger in die Lage versetzt wird, in der Gesellschaft ein Leben unter Beachtung der Gesetze zu führen.

 

OVG Sachsen, Urteil vom 03.06.2008, Aktenzeichen: 4 A 144/08











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