Eingetragen oder aktualisiert am 30.06.2008
Zivildienstleistender kann keine Leistungen der Grundsicherung für die Vergangenheit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2008

Ein mit seiner Mutter und seiner Halbschwester in einer Bedarfsgemeinschaft lebender Zivildienstleistender, der monatlich ca. 400 Euro Sold erhält, kann aufgrund eines fehlenden Anordnungsgrundes keinen Anspruch hinsichtlich Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen. Denn mangels tatsächlicher Aufwendungen zu den Unterhaltskosten wäre allenfalls ein Bedarf in Höhe des Regelsatzes glaubhaft zu machen, zu dessen Deckung jedoch schon das vorhandene Einkommen ausreicht. Für einen Auskunftsanspruch gegenüber der Mutter reicht es aus, dass möglicherweise eine Unterhaltsverpflichtung besteht.

 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2008, Aktenzeichen: L 29 B 214/08 AS ER











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