Eingetragen oder aktualisiert am 30.06.2008
Reicht eine Lebensversicherung für eine angemessene Alterssicherung nicht aus, so ist sie zur Prozesskostendeckung einzusetzen
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 20.05.2008

Eine Lebensversicherung darf nicht zur Deckung von Prozesskosten eingesetzt werden, wenn dadurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wird jedoch nicht wesentlich erschwert, wenn die Lebensversicherung keinen wesentlichen Beitrag zu einer angemessenen Alterssicherung beitragen kann, z. B. weil sie erst vor kurzem abgeschlossen wurde und der Beitrag – wie im vorliegenden Fall – nur 24 Euro im Monat beträgt. Denn die Gewährung von staatlichen Leistungen trotz vorhandenen Kapitals ist nur gerechtfertigt, wenn die Schonung des Vermögens künftige Bedürftigkeit verhindern kann.

 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.05.2008, Aktenzeichen: L 5 B 356/08 AS PKH











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