Eingetragen oder aktualisiert am 15.07.2008
Kostensenkungsaufforderung kommt ohne konkrete Vorgabe bzgl. des Nachweises der Wohnraumsuche aus
Urteil des BSG vom 19.03.2008

Wenn der Leistungsträger dem Hilfebedürftigen eine sechsmonatige Frist setzt, um sich eine neue Wohnung in einem preislich angemessenen Rahmen zu suchen, so sind die Angabe des Kostenrahmens und des Fristendes ausreichend. Es bedarf keiner weitergehenden Handlungsanweisung, weil insoweit die Eigenverantwortlichkeit des Hilfebedürftigen gefordert ist. Es besteht insbesondere keine Vergleichbarkeit mit den Regeln über eine frühzeitige Arbeitsuchendmeldung, da nicht eine Verschuldenselementen zugängliche Verhaltensanforderung an den Hilfebedürftigen im Vordergrund steht, sondern das zeitlich begrenzte Recht des Leistungsträgers, auch unangemessene Aufwendungen zu berücksichtigen.

 

BSG, Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen: B 11b AS 41/06 R











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