Eingetragen oder aktualisiert am 18.07.2008
Höherer Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung kann auch außerhalb der Empfehlungen gerechtfertigt sein
Urteil des BSG vom 27.02.2008

Zur Konkretisierung der Angemessenheit eines Mehrbedarfs in Form einer kostenaufwendigen Ernährung wegen Erkrankung sind die Empfehlungen vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge heranzuziehen. Im Regelfall können diese Empfehlungen als Orientierungshilfe dienen. Im Einzelfall entbinden sie aber nicht von der Ermittlungspflicht, wenn Besonderheiten, insbesondere ein von den Empfehlungen abweichender Bedarf, geltend gemacht werden. So kann es auch gerechtfertigt sein, das Erfordernis der Krankenkostzulage für eine im Katalog der Empfehlungen nicht vorgesehene Erkrankung zu bejahen.

 

BSG, Urteil vom 27.02.2008, Aktenzeichen: B 14/7b AS 64/06 R











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