Eingetragen oder aktualisiert am 18.07.2008
Auszahlung von Sozialleistungen für Kinder auch an Elternteil mit dem Bedarfsgemeinschaft zeitlich nur teilweise besteht
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.04.2008

Ein Elternteil kann einen Anspruch auf Teilauszahlung von Sozialleistungen für eigene Kinder auch dann geltend machen, wenn die Bedarfsgemeinschaft dieses Elternteils mit den Kindern nur teilweise besteht und die Sozialleistungen sonst an den anderen Elternteil ausgezahlt werden. Vorraussetzung ist, dass den Kindern die notwendigen finanziellen Mittel ansonsten tatsächlich nicht zur Verfügung stehen und daher die Vereitelung des Umgangsrechts droht.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.04.2008, Aktenzeichen: L 20 AS 112/06











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