Eingetragen oder aktualisiert am 18.07.2008
Regelbedarfskürzung wegen freier Verpflegung während stationären Aufenthalts ist nicht zulässig
Urteil des SG Lüneburg vom 14.05.2008

Freie Verpflegung während stationärer Aufenthalte darf weder in Form einer Kürzung des Regelbedarfes noch durch eine Einkommensanrechnung auf die Regelleistung berücksichtigt werden. Beides ist rechtlich unzulässig, da es an einer entsprechenden Rechtsgrundlage fehlt. Eine Anrechnung als Einkommen scheitert schon deshalb, weil die freie Verpflegung während eines stationären Aufenthaltes nicht jederzeit in Geld tauschbar ist.

 

SG Lüneburg, Urteil vom 14.05.2008, Aktenzeichen: S 25 AS 1825/07











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