Eingetragen oder aktualisiert am 30.07.2008
Bei nachweislicher Veräußerungsabsicht sind verwertbare Kraftfahrzeuge kein Schoneigentum
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 19.05.2008

Ein Ehepaar, dem ein sieben Jahre alter BMW der Luxusklasse und ein VW Golf gehören, deren jeweiliger Wert auch unter Berücksichtigung des Wertverlustes mehr als 3.000 Euro beträgt, hat keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, da verwertbares Vermögen vorliegt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Fahrzeuge zur Fortsetzung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zwingend notwendig sind. Dies ist aber bei vorhergehender, nachweislicher Veräußerungsabsicht nicht der Fall.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2008, Aktenzeichen: L 20 SO 30/07











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