Eingetragen oder aktualisiert am 08.08.2008
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen für Zweitausbildung besteht nicht
Beschluss des LSG Thüringen vom 17.01.2008

Bei einer Zweitausbildung – im vorliegenden Fall zum Koch – besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Leistungen zur Ausbildungsförderung sind nach der Konzeption des Gesetzes abschließend im BAföG bzw. im SGB III geregelt. Demnach können während einer Ausbildung, die für sich gesehen förderungswürdig ist, für die der Betroffene aber konkret keine Förderung erhält, da es sich um eine Zweitausbildung handelt, keine Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden. Dies würde ansonsten auch dem Gesetzeszweck widersprechen.

 

LSG Thüringen, Beschluss vom 17.01.2008, Aktenzeichen: L 9 AS 1264/07 ER











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck