Eingetragen oder aktualisiert am 08.08.2008
Bei Bedarfsgemeinschaften mit geduldeten Ausländern findet der „Mischregelsatz“ keine Anwendung
Beschluss des SG Hamburg vom 24.04.2008

Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der mit einem Partner zusammenlebt, der leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, hat Anspruch auf den vollen Regelsatz. Auf eine solche Bedarfsgemeinschaft findet der so genannte „Mischregelsatz“ keine Anwendung, weil diese Bedarfsgemeinschaft nicht den zweifachen „Mischregelsatz“ erhält. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen nämlich erheblich unter denjenigen nach dem SGB II. Würde dem Hilfebedürftigen nur der reduzierte Regelsatz zustehen, so würde dieser mittelbar von den niedrigeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz betroffen und der nach dem SGB II anzuerkennende Bedarf wäre nicht mehr vollständig abgedeckt.

 

SG Hamburg, Beschluss vom 24.04.2008, Aktenzeichen: S 56 AS 796/08 ER











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck