Eingetragen oder aktualisiert am 08.08.2008
Von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen kann Teilnahme an unzumutbaren Eingliederungsmaßnahmen nicht verlangt werden
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.07.2008

Zur Klärung der Frage, ob eine Absenkung der Regelleistungen im Sinne des SGB II gerechtfertigt ist, wenn ein Leistungsempfänger sich weigert, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, kommt es durchaus darauf an, ob die Maßnahme für den Leistungsempfänger zumutbar war. Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist nur die Teilnahme an solchen Maßnahmen zuzumuten, die sich zur Förderung seiner Eingliederung in das Erwerbsleben eignen. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, die für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll sind. Erschöpft sich eine Maßnahme darin, den Anschein dafür aufrechtzuerhalten, dass Kenntnisse vermittelt werden, so ist sie offensichtlich nicht zumutbar.

 

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2008, Aktenzeichen: L 14 B 568/08 AS ER











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