Eingetragen oder aktualisiert am 12.08.2008
Anspruch auf Sozialhilfe ist u. U. auch ohne EU-Aufenthaltsrecht gegeben
Beschluss des LSG Baden-Württemberg vom 23.07.2008

Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann auch gegeben sein, wenn mangels Erfolgsaussicht der Arbeitssuche kein gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht besteht. Ein Ausschluss von der Sozialhilfe ist besonders dann aufgrund des Diskriminierungsverbots zweifelhaft, wenn Sozialleistungen nicht unmittelbar nach der Einreise beantragt wurden, sondern der Hilfesuchende im Aufnahmestaat zunächst eine gewisse Zeit abhängig oder selbständig erwerbstätig war. Vor allem im einstweiligen Rechtschutz darf deshalb der Anspruch auf Sozialhilfe nicht versagt werden. Die jeweiligen Regelsätze der Sozialhilfe können allerdings im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auf 80 % beschränkt werden.

 

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2008, Aktenzeichen: L 7 AS 3031/08 ER-B











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