Eingetragen oder aktualisiert am 10.09.2008
Im Eilverfahren richtet sich der Wert einer Beschwerde nach dem Berufungsstreitwert in der Hauptsache
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.05.2008

Gegen einen Ablehnungsbeschluss in einem Eilverfahren wegen eines Teilaufhebungsbescheids, mit dem insgesamt 312 Euro an Regelleistungen abgesenkt wurden, ist eine Beschwerde nicht statthaft und damit unzulässig. Denn eine solche Beschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes erreicht nicht einen Betrag von über 750 Euro, wie er für die Zulässigkeit der Berufung in der Hauptsache maßgeblich ist. Für die Anwendbarkeit dieser Neuregelung ist dabei allein auf den Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels und das zu diesem Zeitpunkt geltende Recht abzustellen.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.05.2008, Aktenzeichen: L 9 B 85/08 AS ER











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