Eingetragen oder aktualisiert am 10.09.2008
Sozialgericht kann sich nicht auf fehlende Ermittlungsansätze berufen, wenn Beweis mittels eidesstattlicher Versicherung angetreten wird
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 07.07.2008

Wenn ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe behauptet, dass er aufforderungsgemäß seine Bewerbungsunterlagen abgegeben hat und dafür unter Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung den Zeugenbeweis anbietet, so hat das Sozialgericht den Zeugen von Amts wegen zu vernehmen. Das Sozialgericht kann sich nicht einfach auf fehlende Ermittlungsansätze berufen und die Erfolglosigkeit des Hauptverfahrens annehmen. Denn die Erfolgsaussicht für die Durchführung eines Eilverfahrens ist stets zu bejahen, wenn mit einem positiven Verfahrensausgang für den Kläger aufgrund der abgegebenen eidesstattlichen Versicherung und der Benennung des Zeugenbeweises zu rechnen ist. Dem Kläger muss dann Prozesskostenhilfe gewährt werden.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.07.2008, Aktenzeichen: L 1 B 17/08 AS











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