Eingetragen oder aktualisiert am 17.09.2008
Mehrbedarf für Reduktionskost u. U. auch bei Fettleibigkeit zu gewähren
Urteil des BSG vom 27.02.2008

Den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge hinsichtlich der Krankenkostzulage kommt weder eine normative Wirkung zu, noch handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten. So kann sich die Behörde nicht ohne weitere Aufklärung darauf berufen, dass Fettleibigkeit keine Krankheit darstellt, die Mehrkosten erfordert, wenn ein Hilfebedürftiger krankheitsbedingt sowohl auf Reduktions- als auch auf Vollkost angewiesen ist. Vielmehr muss im Einzelfall festgestellt werden, ob der Fettleibigkeit Krankheitswert zukommt und ob diese Krankheit einer besonderen Diät bedarf.

 

BSG, Urteil vom 27.02.2008, Aktenzeichen: B 14/7b AS 32/06 R











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