Eingetragen oder aktualisiert am 17.09.2008
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen auch bei vorläufig ungeklärtem Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft
Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.06.2008

Verfügt eine Person, die Grundsicherungsleistungen begehrt, über keine Einkünfte, mit denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten kann, und kann außerdem nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass sie trotz entgegenstehender Angaben mit einem Mann in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, den sie als ihren Mitbewohner bezeichnet, so ist die Hilfsbedürftigkeit zunächst anzunehmen. Auf Grund des existenzsichernden Charakters der Leistungen ist in diesem Fall im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Auszahlung zu gewähren.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.06.2008, Aktenzeichen: L 7 B 153/08 AS ER










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