Eingetragen oder aktualisiert am 25.09.2008
Nicht jedes unredliche Verhalten führt zum Ausschluss der Mietschuldenübernahme
Beschluss des SG Düsseldorf vom 22.07.2008

Empfängern von Leistungen nach dem SGB II steht ein Anspruch auf eine darlehensweise Übernahme von bestehenden Mietschulden zu, wenn der drohende Verlust ihrer Unterkunft nur so abgewendet werden kann. Dem steht auch nicht entgegen, dass von Vermieterseite aus bereits eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges ausgesprochen und Räumungsklage vor dem zuständigen Amtsgericht erhoben wurde. Ein unredliches Verhalten des Leistungsempfängers – im vorliegenden Fall löste eine wegen überzahlten Leistungen erfolgte Aufrechnung die Mietschulden aus – muss ebenfalls nicht zum Ausschluss der Schuldenübernahme führen, weil nicht jegliches unredliche Verhalten eine derartige Konsequenz nach sich zieht.
 
SG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2008, Aktenzeichen: S 28 AS 145/08 ER










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