Eingetragen oder aktualisiert am 21.10.2008
Bei Nichtberücksichtigung einer Zustellertätigkeit des Hilfebedürftigen ist Eingliederungsvereinbarung nichtig
Urteil des SG München vom 19.06.2008

Wird eine Tätigkeit als Zeitungszusteller in einer Eingliederungsvereinbarung zu Arbeitsgelegenheiten nicht berücksichtigt, so verletzt dies das sozialrechtliche Verhandlungsgebot und führt zur Rechtswidrigkeit der Eingliederungsvereinbarung. Als Rechtfertigung genügt es nicht, wenn der Sozialleistungsträger z.B. in einem Aktenvermerk intern niederlegt, dass ein Einsatz am Nachmittag ohne weiteres möglich wäre. Eine solche Beschränkung auf den Nachmittag muss vielmehr Inhalt der Eingliederungsvereinbarung selbst sein.

 

SG München, Urteil vom 19.06.2008, Aktenzeichen: S 19 AS 923/08

 











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