Eingetragen oder aktualisiert am 06.11.2008
Einstehensgemeinschaft liegt bei Zusammenleben zweier Personen seit sechs Jahren und Pflege der einen Person durch die andere nahe
Urteil des SG Aachen vom 14.01.2008

Es lässt auf eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft schließen, wenn ein Pflegebedürftiger mit einer ihn versorgenden und pflegenden Person bereits seit sechs Jahren zusammenlebt. Äußert der Pflegebedürftige zudem, dass die andere Person aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen müsse, wenn er einen neuen Partner kennen lerne und mit diesem eine Beziehung eingehe, so spricht dieses für das Vorliegen einer darüber hinausgehenden eheähnlichen Gemeinschaft. Wenn der Pflegebedürftige der anderen Person eine Kontovollmacht ausgestellt hat, liegt überdies ein umfassendes Einstehen der einen Person für die andere nahe.

 

SG Aachen, Urteil vom 14.01.2008, Aktenzeichen: S 14 (23) AS 11/06











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