Eingetragen oder aktualisiert am 12.11.2008
Sprachbehindertem kann Eingliederungshilfe nach Ermessen gewährt werden
Beschluss des SG Konstanz vom 31.03.2008

Eine von klein auf sprachgestörte Person, die an unverständlicher Sprache, multiplem Stammeln, Dysgrammatismus und den hieraus resultierenden Lernschwierigkeiten leidet, ist zwar nicht wesentlich behindert, doch auch eine solche Person kann Eingliederungshilfe erhalten. Die Entscheidung darüber liegt im Ermessen des Leistungsträgers. Dem Leistungsträger ist dabei nicht nur ein Ermessen im Hinblick auf die Modalitäten der zu leistenden Hilfe eingeräumt, sondern auch die Leistungsgewährung dem Grunde nach liegt in seinem Ermessen. Daher hat ein Sprachbehinderter keinen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe im einstweiligen Rechtsschutz, sondern lediglich einen Anspruch auf Neubescheidung.
 
SG Konstanz, Beschluss vom 31.03.2008, Aktenzeichen: S 4 SO 3567/07 ER

 











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