Eingetragen oder aktualisiert am 18.12.2008
SGB-II-Leistungen dürfen nicht aufgehoben werden, wenn lediglich Zweifel an der Hilfebedürftigkeit des Leistungsempfängers bestehen
Beschluss des SG Düsseldorf vom 28.07.2008

Leistungen nach dem SGB II dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn dargelegt und bewiesen ist, dass ein Leistungsempfänger wegen des Zusammenlebens mit einer anderen Person nicht mehr hilfebedürftig ist. Es fehlt jedoch an einem solchen Beweis, wenn die Person, mit der der Leistungsempfänger zusammenleben soll, nicht einmal aufgefordert wird, Auskunft über ihr Einkommen oder Vermögen zu erteilen, und ansonsten die Annahme der fehlenden Hilfebedürftigkeit nur auf Mutmaßungen gestützt wird.

 

SG Düsseldorf, Beschluss vom 28.07.2008, Aktenzeichen: S 23 AS 217/08 ER

 











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