Eingetragen oder aktualisiert am 18.12.2008
Sanktionsbescheid kann rechtswidrig sein, wenn Leistungsempfänger psychisch nicht in der Lage ist, seinen Pflichten nachzukommen
Beschluss des LSG Sachsen vom 14.08.2008

Wenn ein Leistungsträger seinen Sanktionsbescheid auf das Vorliegen einer wiederholten Pflichtverletzung stützt, dann muss dies im Anhörungsschreiben ausgeführt werden. Im einstweiligen Rechtsschutz kann dabei nicht abschließend geklärt werden, ob die dem Bedürftigen auferlegten Maßnahmen zumutbar waren, also ob er aufgrund einer intellektuellen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen überhaupt in der Lage war, die Maßnahmen erfolgreich abzuschließen, wenn aufgrund seines Werdegangs Zweifel daran bestehen, dass er trotz Anspannung seiner Willenskräfte überhaupt in der Lage war, ohne therapeutische Begleitung feste Regeln einzuhalten.

 

LSG Sachsen, Beschluss vom 14.08.2008, Aktenzeichen: L 2 B 482/08 AS-ER

 











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