Eingetragen oder aktualisiert am 08.01.2009
Mietkostenbeschränkung auf vorherige Miete gilt nicht bei Auszug aus Elternhaus
Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 07.08.2008

Eine Begrenzung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die Unterkunftskosten der früheren Wohnung kommt bei einem Wohnungswechsel im Sozialleistungsempfang nur dann in Betracht, wenn vor dem Umzug Wohnraum zu sozial- und markttypischen Bedingungen bewohnt wurde. Kostenfreies Wohnen eines Ehepaares im Elternhaus eines Ehegatten ist dabei nicht markttypisch. Es liegt eine unverhältnismäßige Beschränkung der grundrechtlich garantierten Freizügigkeit vor, wenn Hilfebedürftige durch die Festschreibung nicht marktgerechter Wohnkosten faktisch keine Möglichkeit mehr zu einem Wohnortswechsel haben.
 
LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.08.2008, Aktenzeichen: L 5 B 940/08 AS ER

 











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