Eingetragen oder aktualisiert am 08.01.2009
Keine extensiven Einzelfallermittlungen der Angemessenheit bei Ermittlung der Mehrbedarfshöhe
Urteil des Bayerischen LSG vom 14.03.2008

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten einen Mehrbedarf, wenn sie aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Mehrbedarfs, ist es dabei grundsätzlich zulässig, dass sich die Sozialgerichte auf generelle Leitlinien fachkundiger Stellen stützen. Auch entsprechende „Empfehlungen“ können als antizipiertes Sachverständigengutachten Berücksichtigung finden. Hierzu gehören insbesondere die vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entwickelten und an typisierbaren Fallgestaltungen ausgerichteten Empfehlungen.
 
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen: L 7 AS 296/07

 











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