Eingetragen oder aktualisiert am 26.02.2009
Sozialleistungsträger muss für Bestattung des verstorbenen Ehemanns einer mittellosen Witwe trotz leistungsfähiger Verwandtschaft aufkommen
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 29.10.2008

Eine mittellose Witwe hat gegenüber dem Sozialleistungsträger einen Anspruch auf Übernahme der Bestattungskosten für ihren Ehemann. Eine Verweisung auf die gerichtliche Geltendmachung der Kosten bei leistungsfähigen Verwandten oder der Schwiegermutter ist unzulässig, da sich die Inanspruchnahme eines zahlungsunwilligen Dritten nicht innerhalb der Frist realisieren lässt, in der die Beerdigung erfolgen muss. Bei einer zügigen Antragstellung ist eine Verweisung auch nach der bereits vollzogenen Bestattung nicht möglich, da sich der Leistungsträger andernfalls seiner Eintrittspflicht durch eine zögerliche Bearbeitung des Antrags entziehen könnte.

 

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2008, Aktenzeichen: L 12 SO 3/08

 











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