Eingetragen oder aktualisiert am 26.02.2009
Nach Stellung eines Antrags auf Grundsicherungsleistungen sind Zinseinnahmen aus Sparvertrag als Einkommen zu berücksichtigen
Urteil des BSG vom 30.09.2008

Werden jemandem nach Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen Zinsen aus einem Sparguthaben gutgeschrieben, so handelt es sich um anrechenbares Einkommen. Denn Einkommen ist all das, was ein Hilfebedürftiger nach Antragstellung dazu erhält. Vermögen ist hingegen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Dabei ist regelmäßig vom tatsächlichen Zufluss auszugehen.
 
BSG, Urteil vom 30.09.2008, Aktenzeichen: B 4 AS 57/07 R

 











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