Eingetragen oder aktualisiert am 04.03.2009
Schulgeld für Privatschule darf nicht als Einkommen angerechnet werden
Urteil des SG Speyer vom 15.08.2008

Zahlt ein Vater für seine Kinder das Schulgeld zum Besuch einer Privatschule, so ist dieses beim Bezug von SGB-II-Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Denn da bereits vom Schüler-BAföG zu zahlendes Schulgeld bei den SGB-II-Leistungen nicht als Einkommen angerechnet werden darf, gilt dies erst Recht in Fällen, in denen den Leistungsempfängern die finanzielle Unterstützung durch einen Dritten überhaupt nicht zufließt und es sich bei den freiwillig gezahlten Aufwendungen ganz offensichtlich um zweckgebundene Aufwendungen handelt. Außerdem sind solche, einem anderen Zweck als SGB-II-Leistungen dienende Zuwendungen Dritter, dann nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben andere Leistungen nicht gerechtfertigt sind.
 
SG Speyer, Urteil vom 15.08.2008, Aktenzeichen: S 14 AS 179/08

 











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