Eingetragen oder aktualisiert am 12.03.2009
Ohne örtliche Nachforschungen liegt die Beweislast für unwirtschaftliches Heizen beim Leistungsträger
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 17.09.2008

Wenn die tatsächlichen und die vom SGB-II-Leistungsträger für angemessen gehaltenen Kosten für die Gasbeheizung mehr als 60 % auseinander liegen, so ist es nicht Aufgabe der Empfänger von Leistungen nach dem SGB II das gravierende Überschreiten plausibel zu erklären. Es ist vielmehr Aufgabe des Leistungsträgers, die Leistungsempfänger auf die Überschreitung des Grenzwertes hinzuweisen und sie aufzufordern darzulegen, weshalb im Einzellfall Grenzwerte überschritten werden. Die örtlichen Gegebenheiten sind dabei im Wege des Amtsermittlungsprinzips vor Ort festzustellen. Unterlässt der Leistungsträger aber solche Hinweise, Aufforderungen oder örtliche Nachforschungen, so verbleibt die Beweislast für das Vorliegen unwirtschaftlichen Heizens bei ihm.
 
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.09.2008, Aktenzeichen: L 12 AS 44/07

 











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