Eingetragen oder aktualisiert am 12.03.2009
Rechtsfolgenbelehrung muss widerspruchsfrei sein
Beschluss des OVG Bremen vom 10.10.2008

Es liegt keine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung vor, wenn dem Betroffenen mehrere, einander widersprechende Rechtsfolgenbelehrungen erteilt werden. Eine Rechtsfolgenbelehrung soll den Betroffenen die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines Handelns oder Unterlassens vor Augen führen. Diese Funktion läuft jedoch leer, wenn einem Betroffenen eine weitere Belehrung zugeht, die völlig andere Rechtsfolgen in Bezug auf dieselbe Maßnahme aufzeigt, ohne dabei deutlich zu machen, in welchem Verhältnis sie zu der ersten Belehrung steht.
 
OVG Bremen, Beschluss vom 10.10.2008, Aktenzeichen: S2 B 458/08

 











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