Eingetragen oder aktualisiert am 17.03.2009
Keine Übernahme von Telefon- und Internetkosten außerhalb der Regelleistung
Urteil des Bayerischen LSG vom 14.03.2008

Leistungsempfänger haben unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf die Übernahme von rückständigen oder laufenden Kosten für Telefon und/oder Internet. Diese Kosten sind bereits in den Regelleistungen enthalten und können somit weder als gesonderter Zuschuss noch als nicht zurückzuzahlendes Darlehen gewährt werden. Eine solche Gewähr käme sonst einer verdeckten Erhöhung der Regelleistung gleich.
 
Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008, Aktenzeichen: L 7 AS 267/07

 











Rechtsanwalt für Sozialrecht (Arbeitslosengeld, ALG II, Hartz IV, Arbeitslosenversicherung, Grundsicherung für Arbeitssuchende, BAföG, Erziehungsgeld, Kindergeld, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung, Sozialhilfe, Wohngeld) - Rechtsanwalt für Strafrecht (Bewährung, Durchsuchung, Ermittlungsverfahren, Haftbeschwerde, Haftprüfung, Nebenklage, Strafanzeige, Strafbefehl, Strafprozeßrecht, Jugendstrafrecht, Betäubungsmittel, BTMG) - Rechtsanwalt für Polizeirecht, Ordnungsrecht und Versammlungsrecht (Erkennungsdienstliche Behandlungen, Platzverweise, Personalienfeststellungen, Versammlungen und Demonstrationen, versammlungsrechtliche Auflagen) - Rechtsanwalt in Göttingen, Bovenden, Rosdorf, Waake, Hevensen, Gladbeck, Fehrlingen, Aschen, Lenglern, Emmenhausen, Wibbecke, Barterode, Ossenfeld, Varmissen, Bördel, Dransfeld, Jähncke, Atzenhausen, Tiefenbrunn, Mengershausen, Gleichen, Waake, Ebergötzen, Seeburg, Krebeck