Eingetragen oder aktualisiert am 02.04.2009
Für Wohnungserhalt unabdingbare Tilgungsleistungen können als Kosten der Unterkunft Berücksichtigung finden
Urteil des BSG vom 18.06.2008

Im Einzelfall können Tilgungsleistungen für eine selbst genutzte Eigentumswohnung bis zur Höhe der abstrakt angemessenen Kosten einer Mietwohnung übernommen werden, wenn der Hilfebedürftige ohne die (gegebenenfalls anteilige) Übernahme von Tilgungsraten gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben. Die Übernahme derartiger Leistungen entspricht zwar nicht dem Zweck der Grundsicherungsleistungen, die keinesfalls dem Vermögensaufbau dienen dürfen, es ist jedoch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz unbillig, dem Eigentümer einer insgesamt angemessenen Eigentumswohnung (im vorliegenden Fall: 45 m²) die Leistungen zu verwehren, insbesondere, wenn sie weit unter den Kosten einer zu übernehmenden Mietwohnung liegen. Eine solche Behandlung würde zu einer deutlichen Benachteiligung von Eigentümern führen, wenn diese trotz vergleichsweise geringer Belastung der Allgemeinheit ihr Eigentum verlören, um dann volle Leistungen für die Unterkunft in Anspruch nehmen zu müssen. Es müssen allerdings vorher alle anderen Möglichkeiten zur Sicherung des Eigentums ausgeschöpft sein (Tilgungsaussetzung etc.).
 
BSG, Urteil vom 18.06.2008, Aktenzeichen: B 14/11b AS 67/06 R










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