Eingetragen oder aktualisiert am 14.04.2009
Bloße Behauptung drohender Kündigung birgt keinen Anspruch auf Mietschuldenübernahme
Beschluss des LSG Hessen vom 02.06.2008

Für einen Erwerbsminderungsrentner besteht kein Anspruch auf eine vorläufige Übernahme von Mietschulden, wenn er in der Eigentumswohnung seines Bruders wohnt und nicht glaubhaft machen kann, dass dieser ihm wegen offener Forderungen konkret mit der Beendigung des Mietverhältnisses droht. Für eine Kostenübernahme fehlt es an der erforderlichen drohenden Wohnungslosigkeit. Hierzu reicht das bloße Behaupten einer drohenden Vermieterkündigung nicht aus.
 
LSG Hessen, Beschluss vom 02.06.2008, Aktenzeichen: L 7 SO 14/08 B ER










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